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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidt´s Online Service (SOS) für die Produktgruppen Websites, Google AdWords u. Facebook

Zustandekommen des Vertrages
Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht.

Angebote von SOS sind freibleibend. Der Auftrag ist angenommen, wenn SOS ihn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen zurückweist.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass er sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe der einzustellenden Informationen besitzt. Dies gilt insbesondere für alle entsprechenden Rechte an Bildern und / oder Logos. Dazu überträgt der Auftraggeber an SOS ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jeden anderen Produktinformationen zur Erfüllung dieses Vertrages durch SOS, einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, und jeder bekannten oder unbekannten digitalen und/oder mobilen Ausprägung, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Der Auftraggeber stellt SOS von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von SOS bleiben unberührt.

Ist es dem Auftraggeber aus nicht von SOS zu vertretenden Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, stellt dies SOS von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.

Soweit es für die Erbringung der von SOS geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Auftraggeber SOS das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung des Auftraggebers sowie für die Durchführung der von SOS geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Auftraggeber sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt SOS im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei.

Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich.

SOS ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Auftraggeber an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende Email-Adresse übersandt. Widerspricht der Auftragnehmer den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam. SOS wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruches ist SOS berechtigt, die zwischen dem SOS und dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

Änderungen; Rücktritt des Auftraggebers

Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer schriftlich an SOS zu richten. Für Mängel, die auf telefonische Übermittlung zurückzuführen sind, haftet SOS nicht.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so bleibt der volle Vergütungsanspruch von SOS bestehen. Dabei sind die ersparten Aufwendungen von SOS zu berücksichtigen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig.

Zurückweisung des Auftrags; Inhalt des Auftrags
SOS
behält sich vor, angenommene Aufträge zurückzuweisen, wenn diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind, der Inhalt gegen die guten Sitten oder berechtigte Interessen von SOS verstößt oder der Inhalt gegen die Werberichtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Hierzu zählen beispielsweise Verstöße gegen die politische und/oder religiöse Neutralität sowie sittenwidrige Inhalte.

Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst zu klären und stellt SOS insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
SOS ist berechtigt, Dienstleistungen oder Zugänge im Falle einer gesetzeswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung zu sperren. SOS wird den Auftraggeber hierüber informieren. Der Auftraggeber bleibt SOS gegenüber vergütungspflichtig.

SOS ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Dienstleistungen für Wettbewerber des Auftraggebers zu erbringen.

Preis- und Zahlungsbedingungen
Die Nutzungen der Leistungen von SOS erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von SOS ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Laufzeit und Kündigung
Der zwischen SOS und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine automatische Verlängerung des Vertrags vereinbart wurde. Wurde eine automatische Verlängerung vereinbart, muss der Vertrag bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. SOS ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Haftung
Die Haftung von SOS ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet SOS nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SOS auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung.

Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.

Gewährleistung
SOS
ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ein Fehler in der Darstellung des Auftrags liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:

SOS übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von SOS geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

Passwörter
Im Rahmen der von SOS erbrachten Dienstleistungen kann dem Auftraggeber bei bestimmten Produkten eine Benutzerkennung und ein Kennwort von SOS gegeben werden, oder der Auftraggeber vergibt an sich selbst als Zugriffsberechtigung eine Benutzerkennung und ein Kennwort.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

Der Auftraggeber wird SOS unverzüglich darüber informieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass Benutzerkennung oder Kennwort unbefugten Dritten bekannt sind bzw. eine missbräuchliche Nutzung festgestellt worden ist und diese ändern.

Für alle Handlungen, die unter Verwendung oder Missbrauch der Benutzerkennung und/oder des Kennwortes erfolgen, ist der Auftraggeber allein verantwortlich oder haftbar. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Homepage-Bereich, wenn der Auftraggeber oder eine von ihm beauftragte Person Änderungen vornimmt, die wirtschaftliche oder rechtliche Folgen haben. Eine Gewährleistung oder Haftung von SOS besteht insoweit nicht.

Erfüllungsort, Gerichtsstand; anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Osnabrück vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

Korrekturabzüge
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Korrekturabzüge oder Abdrucke. Sofern SOS einen Korrekturabzug übersendet, ist der Auftraggeber verpflichtet, diesen innerhalb der ihm gesetzten Frist an SOS zurückzusenden. Tut er dies nicht, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt.

Kooperationspartner
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Werbung auch in andere Verzeichnisse und soziale Netzwerke übernommen wird. SOS haftet nicht für Abweichungen in Art und Umfang der Einträge.

Datenspeicherung
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.

Übertragung an Dritte
SOS
ist befugt, den Vertrag als Ganzes mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Hierzu erteilt der Auftraggeber mit Vertragsschluss seine Zustimmung.

Agenturen
Eine Agenturvergütung für andere Agenturen setzt voraus, dass die Agentur an SOS die Texte der Eintragungen und technisch wiedergabefähige Vorlagen liefert und den Auftrag im eigenen Namen erteilt.
Die von SOS gewährte Mittlervergütung (Provision) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

SOS muss für jeden seiner Auftraggeber einen gesonderten Auftrag erteilen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung erforderlichen Informationen bereitstellen.

Webseiten, u. Mobile Webseiten
SOS
stellt dem Auftraggeber während der Geltungsdauer dieser Dienstleistungsvereinbarung eine gestaltete Internetpräsenz und die damit verbundenen Dienste zur Verfügung.
Der konkrete Leistungsumfang für Webseiten ist unter http://www.schmidtsos.de/de/leistungen/websiteerstellung/ und mobile Webseiten unter http://www.schmidtsos.de/de/leistungen/mobile-website/ beschrieben und nur wie dort dargestellt zu beziehen.
SOS räumt dem Auftraggeber, im Self-Service, für die Geltungsdauer dieses Vertrages das einfache, nicht übertragbare und auf die Laufzeit beschränkte Recht ein, die Software zur Erstellung eines eigenen Webauftritts zu nutzen und diesen Webauftritt im Internet Dritten zugänglich zu machen.

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, sie zu verleihen oder zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen, oder zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate zu erstellen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht.

SOS vermittelt die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen als Second-Level­Domain. Die nachfolgenden Regelungen gelten entsprechend, falls SOS dem Auftraggeber eine Wunschadresse als Subdomain unterhalb einer Second-Level-Domain zur Verfügung stellt.

SOS betreut während der Geltungsdauer dieses Vertrages die von dem Auftraggeber über SOS angemeldeten und registrierten Domainnamen auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SOS berechtigt, die dem Auftraggeber zugeordneten Domainnamen zu löschen bzw. die Löschung bei der jeweiligen Vergabestelle zu beauftragen, auch wenn von dem Auftraggeber ein Dritter als Nutzungsberechtigter mitgeteilt worden ist.

Sollte der Auftraggeber oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter mit schriftlich nachzuweisender Zustimmung des Auftraggebers nach Vertragsende die Weiterbenutzung eines Domainnamens über einen anderen Anbieter wünschen, wird SOS hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe ohne zusätzliches Entgelt erteilen, sofern der Auftraggeber gegenüber SOS bestehende Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen hat.

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen von SOS steht SOS an dem zur Verfügung gestellten Domainnamen ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht zu.
Kommt der Auftraggeber mit der Begleichung der von ihm zu entrichtenden Vergütung in Verzug, ist SOS nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, den Domainnamen bei der zuständigen Vergabestelle löschen zu lassen oder aber entgeltlich unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Auftraggebers eigenständig zur Nutzung auf Dritte zu übertragen.

Im Rahmen der Internetpräsenz inkl. Domain stellt SOS dem Auftraggeber zu bestimmten Produkten E-Mail-Accounts zur Verfügung.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sämtliche Aktionen, die über seinen E-Mail­Account ausgeführt werden. Er verpflichtet sich, durch die Nutzung seines E-Mail-Accounts nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu verstoßen.

Für die für den Internetzugang notwendigen Hardware und Softwarevoraussetzungen hat der Auftraggeber selbst auf eigene Kosten zu sorgen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Nutzung der Internetpräsenz oder Teilen hiervon, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber die Internetpräsenz sowie die SOS-Leistungen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

Eine Überwachung oder Überprüfung der publizierten Inhalte durch SOS findet nicht statt.

Der Auftraggeber ist zur Bekanntgabe eines Impressums nach den gesetzlichen Vorschriften auf seinen Webseiten verpflichtet. SOS übernimmt keine Verantwortlichkeit in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit bzw. Pflege des Impressums.

Die Nutzung der Internetpräsenz erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers.
Alle im technischen System gespeicherten Daten zur Bereitstellung der Internetpräsenz werden spätestens 60 Tage nach Beendigung des Vertrags gelöscht.

Google AdWords
SOS
wird für den Auftraggeber beim Internetsuchdienst Google™ Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden „Google™”) ein Benutzerkonto einrichten, welches vom SOS verwaltet wird. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und SOS zustande.

SOS wird auf diesem Benutzerkonto Suchwörter für den Auftraggeber einbuchen, bei deren Eingabe in die Suchmaske und anschließender Suche durch Google™ für den jeweiligen Nutzer sichtbare Anzeigetexte angezeigt werden können.

SOS wird auf der Grundlage der festgelegten Keywords Anzeigentexte entwerfen, die auf dem Benutzerkonto hinterlegt werden und die bei Eingabe der für den Auftraggeber hinterlegten Keywords auf der Webseite von Google™ erscheinen sollen. Die Anzeigentexte enthalten den vom Auftraggeber mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.

SOS wird sich um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte bemühen. Es erfolgt jedoch keine Zusicherung, dass eine bestimmte Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird.

SOS kann bei Auftragsdurchführung die vom Auftraggeber gewählte geographische Ausrichtung (Radius) ändern, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.

SOS wird bei Auftragsdurchführung die Option „weitgehend passende Keywords“ auf dem bei Google™ eingerichteten Benutzerkonto wählen, mit der der Erfolg einer Kampagne erhöht werden soll. Im Rahmen dieser Funktion schaltet Google™ die Anzeigen des Auftraggebers für relevante Varianten der angegebenen Keywords. Welche Keywords als „relevante Varianten“ anzusehen sind, wird allein durch Google™ bestimmt. SOS übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber mit Blick auf die Auswahl und Zusammenstellung der von Google™ im Rahmen dieser Option gewählten Keywords.

Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, nach Vertragsbeendigung die Herausgabe des Benutzerkontos bzw. der vom SOS auf dem Benutzerkonto eingepflegten Daten zu verlangen.

Facebook-Profile
Der Kunde hat kein Anrecht auf Eingliederung in bestimmten lokalen Netzen und/oder Plattformen. SOS übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusagen. Es wird ferner keine Haftung dafür übernommen, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Darüber hinaus haftet SOS nicht für technische Störungen, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich anderer Telekommunikationsanbieter oder Unternehmen oder anderer Netzbetreiber fallen, sowie in Fällen der mangelhaften Wiedergabe der durch diese erstellten Internet-Anwendungen und Seiten durch Proxy-Server.

Der Kunde hat bei unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung Anspruch auf Nachbesserung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen richtig ausgeführten Auftrags zu verweigern.

Wenn der Kunde durch Urheber- und/oder andere Schutzrechte geschützte Werke in öffentlich zugänglichen Bereichen von SOS verbreitet, so sichert er zu, dass ihm sämtliche hierfür erforderlichen Rechte eingeräumt sind.

Suchmaschinenoptimierung (SEO)
SOS
optimiert die mit dem Auftraggeber abgestimmten Suchbegriffe in der betreffenden Suchmaschine mit dem Ziel, die Webseite des Auftraggebers professionell zu vermarkten.

Die Veröffentlichung und Positionierung der Webseite des Auftraggebers in den Ergebnissen der Suchmaschine liegt im alleinigen Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenanbieters.

SOS übernimmt keine Gewähr für die Veröffentlichung der Webseite des Auftraggebers durch einen bestimmten Suchmaschinenanbieter oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung der Webseite in den Suchergebnissen. Dies gilt ebenfalls für eine Löschung der Webseite aus den Ergebnissen eines oder mehrerer Suchmaschinenanbieter.


Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.

 

Amtsgericht Osnabrück HRA 110250 persönlich haftende Gesellschafterin: Rechtsform Kommanditgesellschaft, Sitz: Georgsmarienhütte, Verwaltungsgesellschaft Sander EDV & Fotosatz mbH Sitz: Georgsmarienhütte, Amtsgericht Osnabrück HRB 110083 Geschäftsführer: Sönke Sander, Gabriele Sander

 

Schlag´s nach Verlag GmbH & Co. KG Siebenbachstr. 5, 49124 Georgsmarienhütte Tel.(05401) 865220 Fax (05401) 865230

 Stand: August 2016

Besondere Bedingungen für das „Local-Listing“

Geltungsbereich
Für die Teilnahme des Kunden am vom Schmidts Online Service, Siebenbachstr. 5, 49124 Georgsmarienhütte (nachfolgend „SOS“) angebotenen Geschäftsbereich „Local-Listing“ gelten die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des SOS gelten ergänzend.
Abweichende Vereinbarungen oder fremde Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der SOS oder vom SOS Beauftragte ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag ausführen.

Der SOS arbeitet zur Durchführung des „Local-Listing“ mit einem spezialisierten Dienstleister, der Yext GmbH, Kantstraße 164 in 10623 Berlin (nachfolgend „Produktpartner“) zusammen.

Gegenstand
Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden ist die Erstellung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen bei Webseiten Dritter - nachfolgend "Verzeichnisse" genannt - durch den SOS. Hierzu bemüht der SOS sich um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Verzeichnisse. Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Verzeichnissen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Der SOS wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehender Eintragungen existierende Zugangsdaten an den SOS übermittelt werden, bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um einen Neueintrag technisch zu ermöglichen. Unterlässt der Kunde eine solche erforderliche Mitwirkung, so kann eine Aktualisierung bestehender Alt-Einträge nicht in jedem Fall durch den SOS gewährleistet werden.

Der SOS übermittelt die vom Kunden über den SOS übermittelten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. nach einer Frist von 3 Tagen an verschiedene Verzeichnisse. Der SOS ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten dem Produktpartner zu übertragen bzw. zugänglich zu machen. Der SOS ist auch berechtigt, um die Richtlinien dieser Verzeichnisse einzuhalten, die Firmierung des Kunden richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt den SOS und seinen Produktpartner, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Verzeichnissen, in seinem Namen aufzutreten.

Der SOS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen. Der Kunde erklärt ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt dem SOS in dem für die Auftragsdurchführung angemessenen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannter wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere ist der SOS berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.

Leistung, Laufzeit und Kündigung
Die Einzelheiten, Laufzeiten und Preise der geschuldeten Dienstleistungen ergeben sich aus dem konkreten Bestellschein des SOS bzw. aus den Leistungsbeschreibungen.

Veröffentlichte Profile/Dateninhalte nach Beendigung
Der SOS kann nicht garantieren, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die vom SOS erstellten Profile weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte von Profilen nach Vertragsbeendigung verändern oder auch in einzelnen Fällen Alt-Profile wiederaufleben. Der SOS rät dem Kunden daher dazu, nach einer Vertragsbeendigung selbständig die laufende und dauerhafte Überwachung und Aktualisierung bzw. Korrektur von Profilen sicherzustellen, um die durch die Zusammenarbeit mit dem SOS gewonnenen Präsenzverbesserungen auch dauerhaft zu gewährleisten. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnisse sind durch den SOS gepflegte und an die Verzeichnisse übermittelte Profile für bis zu 12 Monate ab Übermittlung an die Verzeichnisse technisch als SOS- gepflegte Profile bei Verzeichnissen hinterlegt, ein eventuell technisch installierter Schreibschutz (Data-Lock) kann daher für diesen Zeitraum ebenfalls Gültigkeit behalten.

Dritte, die zusätzlichen Leistungen vom Produktpartner anbieten, werden als „ICP“ (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen und Preisen unterworfen sein. Der Kunde ist verpflichtet, sofern er diese zusätzlichen Leistungen in Anspruch nimmt, sich vor der Inanspruchnahme der zusätzlichen Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Der SOS oder sein Produktpartner sind weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Kunden und einem ICP. Der SOS übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.

Haftung und Gewährleistung
Der Kunde stellt den SOS von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen den SOS geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. In diesem Zusammenhang weisen wir insbesondere auf die Pflichten des Kunden nach Ziff. 6 hin.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch den SOS und seinen Produktpartner nicht in jedem Fall beeinflusst werden. Der SOS und sein Produktpartner können in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die Leistung durch den SOS als erbracht.

Der SOS haftet nur für Schäden, die vom SOS, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung vom SOS der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge. Der SOS schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die Verzeichnisse, und übernimmt, soweit diese erfolgt ist, dementsprechend auch keine Haftung für die Leistungen, d.h. insbesondere die ordnungsgemäßen Veröffentlichungen durch die Verzeichnisse oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnisse.

Pflichten des Kunden
Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem SOS, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an den SOS ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt dem SOS die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verzeichnisse Mitwirkungsleistungen des Kunden erfordern, um einen Eintrag final freizuschalten. Die Freischaltung von Eintragungen kann z.B. über einen Aktivierungslink erfolgen, den der Kunde von einem Online-Verzeichnis erhält und anklicken muss, oder aber es kann sich um einen Code handeln, den der Kunde von einem Verzeichnis erhält und in ein Webformular eintragen muss, um die jeweilige Eintragung freizuschalten. Es kann sich jedoch auch um eine andere Form der Freischaltung handeln, die der Kunde nach der Eintragung durch den SOS abschließend durchführen muss, um einzelne Eintragungen freizuschalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche erforderlichen Mitwirkungsleistungen zur abschließenden Freischaltung von Eintragungen erbringen muss. Allerdings wird der SOS sich bemühen, den Kunden hierbei in zumutbarem Rahmen zu unterstützen.

Aus technischen Gründen können sich beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben. Der Kunde stimmt daher zu, während der Vertragslaufzeit mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von dem SOS erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diesen Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

Schlussbestimmungen
Der SOS ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.

Die Parteien sichern sich beidseitig Vertraulichkeit über die Vertragsbedingungen zu. Insbesondere eventuell gewährte Rabattierungen und Mengenstaffelungen werden die Parteien strikt vertraulich behandeln.

Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Verzeichnisse Ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Ändert sich hingegen eine vereinbarte Leistung wesentlich zum Nachteil des Kunden, so wird der SOS dem Kunden die beabsichtigte Änderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform mitteilen. Dem Kunden steht innerhalb der sechs Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der SOS wird den Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Sechswochenfrist gesondert hinweisen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem SOS und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Osnabrück.

Stand: 01.11.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidt´s Online Service (SOS) für Videos, Fotos und Google Street View

Videos, Fotos und Google Street View

Der SOS arbeitet zur Durchführung mit einem spezialisierten Dienstleister, der Dieckert+Nockel GbR (Central Studios), Gut Möglin in 24796 Krummwisch zusammen.

(1) SOS produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von SOS beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos und virtuelle Touren, die die Geschäftsräume des Auftraggebers zeigen, zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und SOS zustande.

(2) SOS stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

(3) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

(4) Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für SOS einzuholen.

(5) Änderungen der fertig gestellten Videos, Fotos und Google Street Views nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, den Termin bis zu 5 Werktage vor dem Shooting kostenfrei zu verschieben.

Dies muss schriftlich bis zu 5 Werktage vor Termin bei Central Studios eingegangen sein.
Im Falle einer kurzfristigen Terminverschiebung bzw. –absage werden
folgende Kostensätze vom Nettoauftragswert über Schmidt's Online
Service an den Kunden weiterberechnet:
4 Tage vor Termin: Der Kunde zahlt eine Ausfallgebühr von 30%.
2 Tage vor Termin: Der Kunde zahlt eine Ausfallgebühr von 50%.
1 Tag vor Termin bzw. am selben Tag: Der Kunde zahlt eine Ausfallgebühr von 100%.

Stand: 22.10.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidt´s Online Service (SOS) für das Meinungsmeister Bewertungssystem der Golocal GmbH & Co. KG für Partner

Für die Teilnahme Ihres Unternehmens (nachfolgend: „Partner“) am vom Geschäftsbereich Meinungsmeister („Meinungsmeister“) über Schmidts Online Service (nachfolgend: „SOS“) angebotenen Bewertungssystem der GoLocal GmbH & Co. KG (nachfolgend: „GOLOCAL“ oder „wir“) gelten zusätzlichen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des SOS und unbeschadet vorrangiger individuell getroffener Vereinbarungen, ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „GB‘en“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht wenn GOLOCAL ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag durchführt.

Vertragsgegenstand, Umfang der Leistungen von GOLOCAL, Mitwirkung des Partners
1.1 Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme des Partners am Meinungsmeister-Bewertungssystem von GOLOCAL (nachfolgend: „Bewertungssystem“), d.h. die Erhebung und Veröffentlichungen von über von GOLOCAL für den Partner individualisierten mobilen Webseiten zum Zwecke der Bewertungsabgabe (nachfolgend: “Bewerterportal“) generierten Bewertungen der Produkte bzw. Dienstleistungen des Partners. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Website www.golocal.de. Zusätzlich kann GOLOCAL die Bewertungen auch in anderen Medien von GOLOCAL oder seiner jeweils aktuellen Kooperationspartner veröffentlichen, eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

1.2 Der Partner stimmt der Veröffentlichung der im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen seines Unternehmens durch GOLOCAL ausdrücklich zu. GOLOCAL übernimmt, unbeschadet des in diesen GB‘en geregelten Beanstandungsverfahrens, keine Gewähr für die abgegebenen Bewertungen.

1.3 GOLOCAL räumt dem Partner das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte und nicht übertragbare Recht ein, für die Geschäftslokale des Partners, die Gegenstand der Vertragsbeziehung mit GOLOCAL sind, mit den von GOLOCAL erhobenen Bewertungen sowie mit den zur Verfügung gestellten Werbemitteln zu werben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, jede andere oder weitergehende Nutzung, insbesondere nach Ende der Vertragslaufzeit, zu unterlassen.

1.4 Partner räumt GOLOCAL das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Logos/Marken des Partner sowie vom Partner zur Verfügung gestelltes Material, z.B. Texte/Fotos vergütungsfrei in allen Medien zu nutzen um das Meinungsmeister Bewertungssystem zu bewerben. Der Partner garantiert, zur Einräumung aller erforderlichen Rechte an den vertragsgemäß zu nutzenden Marken und Logos sowie am zur Verfügung gestellten Material berechtigt zu sein.

1.5 Je nach vereinbarter Angebotsvariante gelten ferner folgende Regelungen:
1.5.1 Gedruckte Bewertungsbögen und ggfls. eine Sammelbox/ Präsentationsbox werden dem Partner von GOLOCAL zur Verfügung gestellt. Die Bewertungsbögen dürfen, außer durch Anbringung eines Firmenstempels im ggfls. hierfür vorgesehenen Feld, nicht geändert oder selbst vervielfältigt werden. Sie sind vom Partner zu sammeln und an GOLOCAL zu senden.
1.5.2 Aufsteller (zur Abfrage von Bewertungen über das Bewerterportal mittels Scan des QRCodes oder Eingabe einer Short-URL) werden von GOLOCAL geliefert. Sie dürfen nicht verändert werden. Sofern vereinbart ist, dass für die Abgabe einer Bewertung eine Belohnung ausgelobt wird (z.B. durch entsprechende Ankündigung auf dem Aufsteller), verpflichtet sich der Partner, dem Bewertenden diese Belohnung ohne Berechnung an den Bewertenden oder an GOLOCAL zu gewähren und insbesondere es nicht von der Abgabe einer positiven Bewertung abhängig zu machen. Ferner wird der Partner die URL und/oder den QR-Code zum Aufruf des Bewerterportals nicht auf seiner Website oder anderweitig zu veröffentlichen oder per E-Mail oder via vergleichbarer Kommunikationssysteme verbreiten.

Pflichten des Partners, verbotene Verhaltensweisen
2.1 Sie verpflichten sich, das Bewertungssystem nicht zu manipulieren, insbesondere Bewertungen für ihr Angebot nicht selbst abzugeben oder bei Dritten in Auftrag zu geben, und die Abgabe von Bewertungen nicht zu kontrollieren oder inhaltlich zu beeinflussen. Bei Zweifeln an der Einhaltung dieser Vorgaben kann GOLOCAL den unverzüglichen Nachweis verlangen, dass eine Bewertung ordnungsgemäß ist. Wird dieser nicht erbracht, behält sich GOLOCAL vor, die Bewertungen nicht mehr auszustrahlen.

2.2 Sie verpflichten sich ferner, die im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen, das Logo von GOLOCAL /Meinungsmeister oder sonstige werbliche Hinweis auf GOLOCAL und/oder das Bewertungssystem nur während der Vertragslaufzeit, im Einklang mit den vereinbarten Vertragsbedingungen und nur in der von GOLOCAL zur Verfügung gestellten oder autorisierten Form zu verwenden und insbesondere nicht zu verändern oder zu ergänzen.

2.3 Soweit Ihnen im Zusammenhang mit der Abgabe einer Bewertung eine Zustimmung zur werblichen Kontaktaufnahme (z.B. per Email) erteilt bzw. die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme eröffnet wurde, verpflichten Sie sich, diese nur im Einklang mit den einschlägigen wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verwenden.

2.4 Verstößt der Partner gegen vorstehende Pflichten, ist GOLOCAL nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nicht entbehrlich ist (§§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) zu Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte von GOLOCAL in solchen Fällen bleiben unberührt.

Beanstandungsverfahren
3.1 Ist der Partner der Auffassung, dass der Text einer Bewertung seines Unternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schmähkritik enthält oder eine manipulierte Bewertung ist, teilt er dies GOLOCAL in Textform mit.

3.2 GOLOCAL wird daraufhin die beanstandete Bewertung überprüfen, ggf. erkennbar rechtswidrige Bewertungen bzw. Inhalte von Bewertungen entfernen und dem Partner das Prüfungsergebnis mitteilen.

3.3 Ein Anspruch auf Entfernung von Meinungsäußerungen (d.h. nicht Tatsachenbehauptungen), die keine rechtswidrige Schmähkritik darstellen (z.B. die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Sternen), besteht nicht.

Garantie
Der Partner garantiert, dass alle von ihm zur Vertragsdurchführung bereitgestellten bzw. bezeichneten Inhalte (z.B. seine Marken, Logos und andere Kennzeichen, Bildmaterial/Texte, Impressumsangaben, Werbeaussagen) keine anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzen, und stellt GOLOCAL von andernfalls resultierenden Ansprüchen Dritter frei bzw. ersetzt GOLOCAL hieraus resultierende Schäden und erforderliche Aufwendungen.

Haftungsbeschränkung
Für vorsätzlich oder grob fahrlässig von GOLOCAL oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden haftet GOLOCAL unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen durfte (nachfolgend: „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von GOLOCAL auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet GOLOCAL nicht. Die Haftung wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Partners findet nicht statt.

Änderung der Vertragsbedingungen
6.1 Die Vertragsbedingungen können von GOLOCAL geändert werden, soweit der Auftraggeber dem ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmt oder die Zustimmung des Partners nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt.

6.2 Beabsichtigte Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Partner mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Partner steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Widerspruchsrecht zu. Widerspricht der Partner innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Textform, gilt seine Zustimmung zur Änderung der Vertragsbedingungen als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

Schlussbestimmungen
7.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GOLOCAL, wenn der Partner Kaufmann ist.

7.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von GOLOCAL, wenn der Partner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Davon unberührt ist GOLOCAL berechtigt, den Partner auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

7.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 31.08.2016